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Charlie Hebdo Und Die Vorratsdatenspeicherung

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Es hat ja ein bisschen gedauert, bis die üblichen Überwachungsfanatiker hierzulande den Anschlag in Paris zu instrumentalisieren um die erneute Einführung einer - mit unserer Verfassung und den europäischen Grundrechten nicht vereinbaren - Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Jetzt allerdings fordern CDU, CSU und SPD lauthals die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Fakt ist allerdings:

  • Dass es in Frankreich derzeit eine Vorratsdatenspeicherung gibt.
  • Diese nicht dabei geholfen hat das Attentat zu verhindern.
  • Diese nicht dabei geholfen hat die Täter nach der Tat zu indetifizieren.
  • Ebenso hat die Vorratsdatenspeicherung nicht dabei geholfen die Täter auf ihrer Flucht zu verfolgen.

Wer jetzt die wiedereinführung einer Maßnahme - aufgrund dieses Anschlags - fordert, die mit unserer Verfassung und unseren Grundrechten nicht vereinbar ist instumentalisiert die Ereignisse schamlos!

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic hat es gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung schön auf den Punkt gebracht indem sie sagte:

Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen ausser an die Adresse dere die jetzt die Vorratsdatenspeicherung fordern zu sagen:

Ihr solltet euch schämen dieses Attentat zu instrumentatisieren um Grundrechts- und Verfassungsfeindliche Datensammlungen zu fordern.
Die Sicherheit von uns allen erhöht sich nicht dadurch dass wir Kommunikations- und Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgern sammeln und horten, ganz im Gegenteil lehrt uns die Geschichte dass alle Daten die erhoben werden früher oder später missbraucht werden.

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