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Überwachungs Maut

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Straßen Maut könnte so einfach sein. Die Schweiz macht es uns seit Jahrzenten vor. Will man die schweizer Autobahnen nutzen, kauft man sich an der Grenze oder an Tankstellen einen Aufkleber der für das laufende Kalenderjahr gültig ist, klebt diesen in die Windschutzscheibe und los geht es. Das ist verständlich, einfach und datenschutzfreundlich. Beim Kauf des Aufklebers brauche ich nur genügend Bargeld, es werden sonst keine Daten erhoben. Das System braucht keine Computer und andere Technik. Die Schweizer können im Erstfall sowohl die Kontrolle als auch den Verkauf koplett offline und analog erledigen. Ausserdem ist das natürlich günstig, man hat kaum Abhängigkeiten und kaum Komplexität. Ein gutes System für alle Beteiligten.

Wenn die CSU - in diesem Fall Herr Dobrindt - sowas machen dann geht das natürlich nicht einfach, günstig und datenschutzfreundlich. Dann muss das schon teuer komplex, gefährlich und unsicher werden.

Da werden dann erstmal vollkommen unnötige aber dafür teure Abhängigkeiten geschaffen. Man braucht Mautbrücken mit einer Vielzahl von Technologien bestückt. Jede Mautbrücke braucht einen kleinen Serverraum nebenan. Man braucht Strom und Datenleitungen - letztere sogar quer durch die Republik, man braucht große Rechenzentren, eine unmenge an Servern und natür entsprechend Personal um das alles zu warten und am laufen zu halten.

Dann werden noch möglichst viele Daten gesammelt, verarbeitet und über lange Zeit gespeichert.

Ich möchte mich gar nicht weiter dazu äussern was da alles gespeichert werden soll und was das für eine Gefahr darstellt. Das wurde an anderer Stelle schon ausführlich genug getan, z.B. bei netzpolitik.org, bei heise.de und auch bei cr-online

Das Missbrauchspotential dieser Datenberge ist natürlich enorm. Da die erhobenen Daten ein Vielzahl von Verwendungszwecken bieten. So kann man damit Bewegungsprofile aller Autofahrer die deutsche Straßen nutzen erstellen. Da fallen mir auf anhieb dutzende Stellen ein die das gerne hätten. Der scheidende BKA Präsident Herr Ziercke hat ja schon angeklopft und verlangt Zugriff auf die Mautdaten für das BKA zu erhalten (Link).

Selbst wenn Herr Dobrindt darauf verweist dass sein Gesetzentwurf den folgenden Abschnitt enthalte:

Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Die Frage ist doch wie lange steht das dort oder anders formuliert ist das was da steht überhaupt das Papier wert auf dem es gedruckt wurde?

Es mag sein dass das die härteste Datenschutzvorschrift in Deutschland sei, die wir kennen. Was Herr Dobrindt wissentlich verschweigt ist dass es eben nicht der beste Datenschutz ist den wir in Deutschland kennen.

Der beste Datenschutz den wir in Deutschland kennen ist die Datensparsamkeit.

Das Gebot der Datensparsamkeit wurde von Herrn Dobrindt leider überhaupt nicht beachtet, sondern eher mit Füßen getreten. Stattdessen tat man - wissentlich - das Gegenteil sammelte so viele Daten wie nur ging und versucht nun die Bürger für dumm zu verkaufen.

Anzunehmen dass die Mautdaten nicht eh anderen Geheimdiensten in die Hände fallen ist sowieso Naiv angesichts einer Bundesregierung die weder sich selber noch ihre Bürger vor ihrem engsten Verbündeten auch nur halbwegs adequat schützen kann.

Ich habe erst vor wenigen Tagen darauf verwiesen wie regelmäßig die Forderungen der Spitzel und Schnüffler kommen ihnen doch endlich Zugriff auf all die schönen Datenberge zu geben. In Bezug auf Datenberge wäre es wünschenswert wenn wir eher ein Flachland wären. Apropos Flachland: Wir wissen nicht wie die Zukunft aussieht, und aus genau diesem Grund ist es unverantwortlich derlei Datenberge anzuhäufen deren Brisanz uns heute schon klar ist. Sonst passiert das was 1940 in den Niederlanden passiert ist. Dort hatte man mit der Volkszählung u.a. auch die Religionszugehörigkeit erfasst. Diese Daten fielen beim Einmarsch der Wermacht den deutschen Nazis in die Hände die diese Daten sogleich zu nutzen wussten, was für die Juden der Niederlade tödlich war. Siehe wikipedia.

Was der Herr Dobrind da gerade vorschlägt ist die technische Infrastruktur zur nahezu Komplettüberwachung aller Autofahrer in Deutschland. Da wird sich die NSA aber freuen wenn sie in Zukunft Bewegungsprofile aller Nutzer deutscher Straßen bekommen. Heutzutage muss man ja nicht mehr in Länder einmarschieren um dan die Daten zu kommen. Das geht per Internet viel einfacher, schneller und kostengünstiger. Dank der CSU und unseren absolut unfähigen Politikern a la Dobrindt.

Macht es halt einfach wie die Schweiz. Einfach, Verständlich, Datenschutzfreundlich, ohne Risiken und Gefahren für die Informationelle Selbstbestimmung.

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