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Terror-Touristen

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Aktuell wird ja recht viel Wind um Leute gemacht die in ein Kriegs- oder Kriesengebiet ausreisen um dort zu kämpfen. Dabei wird ja immer auf Islamisten bzw. Salafisten verwiesen die nach Syrien und in den Irak reisen um dort für den sog. Islamischen Staat zu kämpfen.

Der neuste Plan der Regeirung sieht sogar vor Verdächtigen den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen und durch einen Papierausweis ähnlich einem vorläufigen Personalausweis zu ersetzten. Dieser Ersatzausweis soll auch nur in Deutschland gelten, damit man damit ja nicht ins Ausland reisen kann.

Zum einen finde ich es sehr bedenklich Leuten den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen aufgrund eines Verdachts. So ein Verdacht steht möglicherweise schnell im Raum ist aber andererseits nur sehr schwer oder gar nicht durch hinreichende Tatsachen zu untermauern. Juristisch würde - ich als Laie denken: Dünnes, sehr dünnes Eis.

Das andere Problematische daran ist die Stigmatisierung aufgrund eines Verdachtes - der ganz schnell im Raum stehen kann. Dass man in diesem Land nicht frei ist zu reisen wohin man möchte werden alle die die DDR noch miterlebt haben bestens aus eigener Erfahrung kennen. Dass man Leute kenntlich macht - offiziell zum Schutz und in Wirklichkeit zur besseren stigmatisierung - werden die wenigsten aus eigener Erfahrung kennen. Das gab es aber in diesem Land auch schon einmal, da mussten dann bestimmte Bevölkerungsgruppen gelbe Sterne oder rosa Dreiecke tragen auf der Kleidung tragen.

Fefe hat ja auch schon thematisiert dass es nicht lange gehalten hat mit der Zivilistation, jetzt sind wir wieder soweit und fangen an besondere Ausweise an bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Diese Gruppen werden praktisch willkürlich durch sog. Sicherheitsbehörden definiert.

Tut mir leid aber das hört sich nicht nach einer guten Idee oder gar nach Rechtsstaat an.

Eigentlich könnte man auch gleich ein Gesetzt erlassen was dazu verpflichtet einen roten Halbmond zu tragen wenn irgendjemand aus irgendeiner unserer zahlreichen sog. Sicherheitsbehörden der Meinung ist dass man ins Ausland reisen will um dort eine terroristische Vereinigung zu unterstützten.

Die Gefahr der Rückkehrer

Gerne wird ja auch durch unsere Politiker darauf hingewiesen dass diese Menschen - nachdem sie in einem Kriegsgebiet gekämpft haben eine Gefahr für Deutschland seien. Das kann durchaus sein dass Menschen die in einem Krieg waren und möglicherweise Traumata (Stichwort: Post-Traumatische Belastungsstörung) mit gebracht haben sich hier nicht mehr zurecht finden und möglicherweise eine Gefahr für sich und andere darstellen.

  • Was ist eigentlich mit Deutschen oder in Deutschland lebenden Menschen die in der Ukraine kämpfen?
  • Was ist mit deutschen Söldnern die in aller Welt kämpfen?
  • Was ist mit deutschen die beider Fremdenlegion kämpfen? Deutsche stellen dort circa ein Drittel der Mannschaft.
  • Was ist mit in deutschland lebenden Jesiden die gerade ihre Dörfer im Irak verteidigen?

Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann muss diesen Menschen doch auch der Pass abgenommen werden. Dann muss der Verfassungsschutz auch diese Leute ausspionieren und versuchen ihre Ausreise zu verhindern.

Ich gehe mal davon aus dass diese Leute allesamt nicht von den im Moment proagierten Maßnahmen betroffen sein werden. Unter diesen Umständen stellt sich dann allerdings die Frage ob das alles noch rechtsstaatlich ist wenn die Gesetzte nur gegen eine bestimmte Gruppe in Stellung gebracht werden aber auf andere - auf die sie genauso zutreffen - nicht angewendet werden.

Mal abgesehen davon dass es niemanden der wirklich in Syrien oder im Irak kämpfen will daran hindern wird dort hinzukommen.

Ich hab auf jeden Fall starke Zweifel ob das alles eine gute und gerechte Sache ist.

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