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EuGH Kippt VDS

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Der Europäische Gerichtshof hat heute die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit den Europäischen Gesetzen erklärt und damit die komplette Richtlinie der EU gekippt.

Leider bleiben einige Schlupflöcher wie Netzpolitik nochmal herausstellt, dennoch ein guter Tag für die Grundrechte.

scusiblog meint: das wurde ja auch langsam Zeit!

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