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Bundesrats Initiative Zur Störerhaftung

Die Bundesländer Hamburg und Berlin wollen eine Initative im Bundesrat starten um mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs zu schaffen.

Grundsätzlich ist das eine Lobenswerte - und längst überfällige - Initiative, der Haken an der Sache steckt im letzten Satz der Presseerklärung. Dort heißt es:

Es fehlen bisher auch klare gesetzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung, die unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien von WLAN-Betreibern erfüllt werden müssen, um ein Haftungs- oder Abmahnungsrisiko auszuschließen.

Es geht also um gesetzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung, die […] von WLAN-Betreibern erfüllt werden müssen um ein Haftungs- oder Abmahnungsrisiko auszuschließen. WLAN-Betreibern soll also gesetzlich vorgeschrieben werden Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung zu erfüllen.

So sollen WLAN Betreiber Zensur- und/oder Überwachungsmaßnahmen auferlegt bekommen um ein bisschen Sicherheit bei Haftungsfragen zu erhalten.

So heißt es in dem Antragstext (der scusiblog vorliegt) etwa:

[…], die Schutzmaßnahmen, die die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit für unbefugte Nutzung durch Dritte zu ergreifen haben, zwecks Erhöhung der Rechtssicherheit unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien so konkretisiert werden können, dass die Betreiber bei Erfüllung dieser Anforderungen ihre WLANs ohne Haftungs und Abmahnungsrisiken betreiben können.

Dies soll unter Wahrung der Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Urheberrechten und der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung geschehen.

Da frage ich mich erstmal: Soll das auch unter Wahrung der Rechte von Nutzern und Anschlußinhabern und der Funktionsfähigkeit des Internets geschehen?

Bei dem Begriff Schutzmaßnahme handelt es sich in diesem Zusammenhang um Neusprech. Die Maßnahmen um die es hier geht sollen gesetzlich vorgeschrieben - man könnte auch sagen erzwungen - werden. Es handelt sich also eher um Zwangsmaßnahmen. Geschützt werden soll anscheinend die Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Urheberrechten und die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung.

Welche Maßnahmen könnte man den WLAN Betreibern auferlegen?

Das könnte dann so aussehen:

Wir stellen euch von der Haftung frei wenn ihr:
a) Alle Nutzer identifiziert und diese Daten auf Vorrat gespeichert werden
b) eine Liste von Diensten/IPs/Domains/... sperren,
c) jeglichen Netzwerkverkehr mitschneidet, diesen auf 
   Vorrat speichert und auf Zuruf den Bedarfsträgern 
   (früher hieß das Stasi) zur Verfügung stellt.
d) eine Abhör-Schnittstelle in eure Systeme einbaut,
e) eine Schnittstelle bereit haltet damit jedem Nutzer 
   des Netzwerkes der Bundestrojaner untergeschoben werden kann.

Das meiste davon dürfte für kleine Betreiber kaum Zumutbar sein. Die wahrscheinlichsten Varianten sind - meiner Meinung nach - ‘a’ und ‘b’.

Zu a) Selbst wenn es Zumutbar wäre, was ich mal stark bezweifle. Wie soll das zuverlässig funktionieren? Das wird lediglich mehr persönliche Daten freisetzten. Mehr Kosten, Aufwand und Bürokratie generieren. Dem Gegenüber steht ein Nutzen von kontraproduktiv bis nicht meßbar. Das wird nichts.

Zu b) Zensursula ik hör dir trapsen. Ich dachte das wäre ausdiskutiert.

Man fördert freien Zugang zum Internet nicht indem man das Internet weiträumiger und stärker überwacht und/oder zensiert. Ich fürchte diese Initative ist eine Mogelpackung die versucht WLAN-Betreiber für die feuchten Überwachungs- und Zensurträume der Zierkes und Zensursulas dieser Welt auf Kosten von Privatpersonen, und kleinen Gewerbebetrieben einzuspannen.

Die Störerhaftung gehört einfach ersatzlos gestrichen. Auch Privatpersonen und Klein-Gewerbe sollten ganz einfach unter §8 TMG fallen, als Betreiber gelten und von jeglichen Haftungsansprüchen frei gestellt werden, ohne irgendwelche Zensur- und/oder Überwachungsmaßnahmen ergreifen zu müssen. Die Post wird schließlich auch nicht verantwortlich gemacht wenn jemand illegales per Brief oder Päckchen verschickt. Man muss auch nicht seine Daten abgeben wenn man einen Brief einschmeißt oder ein Paket aufgibt. Und niemand würde auf die Idee kommen den Postboten nur dann von der Haftung frei zu stellen wenn er jeden Brief heimlich öffnet und drin rum schnüffelt bevor er zugestellt wird. Warum gilt das für Daten-Pakete eigentlich nicht auch?

Keine Nutzer-Erfassung! Keine Vorratsdatenspeicherung! Keine Netzsperren! Einfach eine klip und klare Freistellung jeglicher Haftung für alle Betreiber (egal ob privat oder gewerblich) die einfach nur Datenverkehr anderer weiterleiten. Eigentlich ganz einfach.

Hier ist die Pressemitteilung der DigitalenGesellschaft zum Thema.

Data wants to be free