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Neuer Versuch: Zensur über Jugendschutz Einführen

Der aktuelle Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) versucht nun chinesische Verhältnisse - in Sachen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit - durch die Hintertür einzuführen.

So soll z.B. die Unterscheidung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter vollkommen entfallen. Damit werde ich für die Daten die jemand über meinen TorServer verschickt und/oder empfängt verantwortlich gemacht. Genauso wie mein Provider für das verantwortlich gemacht werden soll was ich in das Internet sende und/oder von dort empfange.

Genau so soll auch jeder Anbieter also vom kleinen Blogger bis zu Google dazu verdonnert werden eine FilterInfrastruktur zu unterhalten um ‘Kinder- und Jugendgefährdeten Inhalte’ ausblenden zu können.

Na klar und dann werden unsere Kinder keine Pornos mehr schauen und keine Gewalt mehr zu Gesicht bekommen? Vermutlich nicht, aber chinesische Verhältnisse haben wir dann sicher. Dieser Entwurf ist das Ende des freien Internets. Es ist die Blaupause für China wie man Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit ‘demokratisch’ macht.

Links: Stellungnahme des AK-Zensur zum Thema 1&1 im Blog zum neuen Entwurf Heise Beitrag zum Thema

Meine Fresse sind die alle bekloppt.