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Der Bundestag Will Keine Three-Strikes Regelung Für Verfassungsbrecher

Fefe hat vor zwei Wochen eine Petition eingereicht die nun abgelehnt wurde. Die Petition fordert:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert: a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese, b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Wortlaut der gesamten Petition mit Begründung kann man sich hier durchlesen.

Ich muss sagen dass ich das außerordentlich Bedauernswert finde, dass der Bundestag diese Petition nicht angenommen hat. Besonders die Begründung der Ablehnung ist an Hohn kaum zu Überbieten. Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Was auf dem Papier so ist aber in der Praxis eben nicht. In der Praxis gibt es den Fraktionszwang und die Abgeordneten verhalten sich bis auf wenige Ausnahmen wie Stimmvieh. Oft sitzt da ja noch nicht mal jemand. Dann wir die Rede nur zu Protokoll gegeben. So wird dann Nachts um 4 Uhr vor nahezu leerem Hause über wichtige Gesetzte abgestimmt die mitunter tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen.

Gegen dieses zu Protokoll geben von Reden gibt es übrigens auch eine Petition. Da wir nun seit der Zensursula eh alle Accounts auf dem petitionsserver haben kann man da ja mal seine Meinung kund klicken. Nicht das ich glauben würde solche Petitionen könnten etwas ändern. Wenn sie etwas ändern könnten wären sie Verboten. Wie das so läuft hat man uns ja bei der Petition gegen Netzsperren gezeigt, und der Wiefelspütz von der Verräterpartei hat es uns nochmal klar gesagt das die Petition die Gesetzgebung nicht beeinflussen wird [1].

Was aber funktioniert mit einer solchen Petition - das hat auch die Petition gegen die Netzsperren gezeigt - ist, eine breite Öffentlichkeit herstellen, das Thema in die MainstreamMedien drücken, eine Diskussion innerhalb der Gesellschaft zu entfachen. Genau das sollten wir alle tun. Unsere Demokratie ist total kaputt und mindestens halb tot. Das hat auch die Diskussion um die Netzsperren gezeigt, Argumente haben da ja gar nichts bewirkt, darum geht es auch nicht. Ich glaube mittlerweile das es in den großen Bundestagsfraktionen gar nicht - oder kaum - um Inhalte geht. Da geht es um Macht, um Posten und um Geld aber das Volk und dessen Wille interessiert bei den sogenannten Volksparteien keinen mehr. Wie hat Franz Josef Strauß der Urvater der Union das so schön gesagt:

Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden. –Franz Josef Strauß

Wer glaubt dass das heute alles anders ist dem muss ich leider sagen: Du bist naiv! Ich meine wer sitzt den da in der Regierung? Leute wie der Schäuble der sich leider nicht mehr erinnern konnte was in dem Koffer war dem ihn der Waffenlobbyist Schreiber in die Hand gedrückt hat…. Leute wie die Merkel die dort hin gekommen ist wo sie heute steht, weil sie mit dem System Kohl in der CDU angeblich gebrochen hat. Mittlerweile fährt sie den Altmeister der Schwarzen Pest wieder besuchen und niemand hat das kohlsche Machtsystem (Aussitzen) so perfektioniert wie sie [2].

Ich denke wir brauchen einen neuen Geist im Bundestag. Einen Geist der die etablierten Parteien mal so richtig erschrecken kann. Am besten irgendwas mit Totenköpfen und gekreuzten Knochen.