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Netzsperren: SPD Basis Wacht Auf, Wurde Auch Zeit! (Update 2)

Das ehemalige Nachrichten Magazin aus Hamburg berichtet daß es auf dem am kommenden Sonntag in Berlin stattfindenden Parteitag der SPD ein Antrag geben wird den geplanten Internetsperren von Zensursula nicht zu zustimmen.

Freut mich das die SPD Basis nun endlich aufwacht, das wurde auch echt langsam Zeit. In dem Antrag heißt es laut Spiegel.de unter anderem:

Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit.

Sag ich ja schon seit Monaten, aber ich freu mich wirklich das die Sozialdemokraten das nun auch endlich kapiert haben, was für eine Büchse der Pandorra sie sich da von ihrem Koalitionspartner aufs Auge haben drücken lassen. Wenn die SPD hier nicht noch die Kurve kriegt dann wird der Beschluss das Zensursulagesetz mit zu stützen - wie schon so viele in der Vergangenheit - ein weiterer Schritt zur marginalisierung der SPD werden. Ihre klassischen Wähler haben sie sich ja schon mit den sog. Reformen der Agenda 2010 - was in meinen Augen staatlich organisiertes Lohndumping und gesetzliche Armut ist - verloren. Mit ihrer Antikriegs Rhetorik bei gleichzeitig geheimer Unterstützung der Amerikaner an allen Fronten haben sie auch ihre Friedensbewegten Wähler vergrault,…. die Liste ließe sich endlos Fortsetzen, all die Gesetzte zum Abbau der Bürgerrechte die die SPD mit getragen hat,…. also die SPD hat es gerade ganz schön nötig mal was positives zu machen, sonst können die zur nächsten Wahl gleich ein Projekt Pi (3,4%) starten.

Das bei der CDU Hopfen und Malz verloren ist war ja schon länger klar, auch wenn das in den letzten Tagen durch die Äußerungen von Bosbach und dem Sschäuble Schwiegersohn Strobl (siehe abgeordnetenwatch) immer deutlicher artikuliert wurde worum es der CDU wirklich geht. Die CDU macht hier Lobbypolitik für die Content-MAFIAA auf dem Rücken von Kindern. Um was es der Union geht ist die Regulierung des Netzes, nach ihren ordnungspolitischen und moralischen Vorstellungen und zum finanziellen Nutzen ihrer Förderer, der Content-MAFIAA und anderen ähnlich zwielichtigen Lobbygruppen.

Liebe SPD Mitglieder, bitte redet mit euren Vertretern auf dem Parteitag und sorgt dafür das dieser Antrag mit einer möglichst großen Mehrheit angenommen wird. Internetzensur verhindern, jetzt!

Update | Do 11. Jun 17:02:22 CEST 2009 Der Antrag für den Parteitag ist auf der Homepage von Jan Mönikes (SPD) dokumentiert.

Update 2 | Do 11. Jun 18:36:38 CEST 2009 Björn Böhning hat es auch auf der Homepage.