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Die SPD Bewegt Sich

Die SPD Bundestagsfraktion hat eine Pressemitteilung veröffentlicht in der die folgenden Nachbesserungen an dem Gesetzt gefordert werden:

  1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
  1. Richterliche Überprüfung: Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

  2. Datenschutz: Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

  3. Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Das ist noch nicht genug, aber schon mal gut. Wenn die SPD es jetzt noch schafft nicht wieder um zufallen oder einzuknicken dann haben die Sozen echt nen kleinen Stein bei mir im Brett.

Auf jeden Fall muss sich die Regierungskoalition jetzt nochmal zusammen setzen und über die von der SPD geforderten Änderungen beraten.

Trozdem ist klar, es darf kein Sperrgesetz geben. Jegliches Sperrgesetz egal wie strikt und spezifisch öffnet die Büchse der Pandorra in Sachen Internetzensur. Jegliche technische Infrastruktur zur Kommunikationskontrolle muss verhindert werden.

Es darf keine Sperren geben, basta!

Handeln statt wegsehen! und Abschalten statt Sperren! Alles andere wird uns in Teufels (Zensur) Küche bringen.