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Eine Zensur Findet - in Zukunft - Statt!

Heute soll der neue Regierungsentwurf des Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen im Kabinett verabschiedet werden.

Grundsätzlich finde ich es ja gut wenn man gegen den Missbrauch von Menschen speziell von Kindern konsequent vorgeht. Das Problem mit dem neuen Gesetz ist ja das genau das nicht passiert. Stattdessen wird die Grundlage einer geheimen Internetzensur in Deutschland geschaffen. Dabei versucht man uns noch zu erzählen es ginge nicht um Zensur. Hahaha, nein klar, Niemand hat die Absicht hier das Internet zu zensieren. Wie damals mit der Mauer….

Statt diese Inhalte konsequent aus dem Netz zu nehmen und die Urheber und Distributoren zu verfolgen, wird ausgeblendet. Dazu werden Technologie und Gesetzte eingeführt und installiert die dazu geeignet sind das Internet zu zensieren und die das Recht auf Information und Kommunikation im Internet nachhaltig zu unterdrücken. Damit begibt sich Deutschland auf eine Stufe mit Ländern wie China, Pakistan und Saudi-Arabien. Herzlichen Glückwunsch. Da fragt man sich dann schon: Wer oder was ist hier eine Bananen-Republik?

Das eigentlich gefährliche daran ist das die Zweckbindung des Gesetztes relativ leicht aufgeweicht werden kann. Man will ja nur eine Ergänzung des Telemediendienste Gesetzes vornehmen und kein eigenes Gesetzt machen was dann halt auch eine eindeutige Zweckbindung hätte. Ein weiterer Baustein ist die Tatsache das die Sperrliste der zu zensierenden Seiten geheim sein soll (was eh nicht klappen wird, aber gut). Das BKA entscheidet hier völlig selbständig und ohne Kontrolle wer auf die Liste kommt und auch ob man je wieder runter kommt.

Apropos, wieder von der Liste runter kommen, das scheint eh nicht vorgesehen zu sein. Das BKA wird nicht verpflichtet regelmäßig zu überprüfen ob eine Seite noch den Tatbestand erfüllt. Domains wechseln ja auch durchaus mal den Besitzer. Wenn ich mir allerdings eine Domain kaufe, und die in Deutschland auf der Sperrliste steht, was ja außer dem BKA niemand wissen soll dann hab ich ein Problem, wenn ich mit dieser Domain z.B. meine Waren/Dienstleistungen in Deutschland verkaufen möchte. Allerdings wird jemand z.B. aus Indien ganz schön lange brauchen bis er merkt, das seine neue Domain in Deutschland vom BKA auf die Sperrliste gesetzt wurde. Das wird alles schlimm werden, ich sags euch gleich.

Als ich mir Ende Januar die Sperrlisten aus einigen Europäischen Ländern angesehen habe war es ja schon so dass viele von den Servern in Deutschland den Behörden hätten bekannt sein können und müssen. Zu diesem Zeitpunkt standen diese Server ja schon seit etwa einem Jahr auf den Sperrlisten der Skandinavischen Länder. Aber es ist nichts passiert, das zeigt schon deutlich das es sich bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und dessen Dokumentation im Internet nicht so weit her sein kann. Einer meiner Leser hat einen der Server abschalten lassen, eine Email an den Hoster hat gereicht. Das BKA hat ein Jahr lang anscheinend gar nichts gemacht, die haben noch nicht mal versucht die Server in Deutschland welche auf den Sperrlisten anderer Länder stehen zu ermitteln. Folglich hatten die auch keine Ahnung was vor ihrer Haustür so rum steht.

Hier geht es nicht um Kinderrechte und auch nicht um den ernsthaften Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Hier wird eine Nebelkerze geworfen um der deutschen Bevölkerung die Zensur des Internets unter zu jubeln. Wenn unsere Bundesregierung und speziell die Familienministerin wirklich was für Kinder tun wollen würde, dann könnte sie sich ja mal dran machen und die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland nachhaltig verringern, sie könnte dafür sorgen das sich Deutschland an die UNO Kinderrechtskonvention hält und auch illegal hier lebenden Kindern der Schulbesuch ermöglicht wird, ohne das sie und ihre Familie gleich abgeschoben werden. Dazu haben Kinder (auch illegal hier lebende!) ein Anrecht. Deutschland hat zwar die UNO Kinderrechtskonvention im Jahre 1992 ratifiziert, aber bis heute werden Teile davon einfach nicht umgesetzt. Daran muss sich die Familienministerin messen lassen, nicht an ihren großen Worten, in denen die Wahrheit immer von einer Leibwache aus 10 Lügen abgeschirmt wird.

Damit verabschiedet sich Deutschland von einem freien und unzensierten Internet. Freie weltweite Kommunikation wird es wohl in Zukunft nicht mehr geben. Wer sich schon mal ein Bild machen will, dem kann ich die folgenden beiden Artikel empfehlen: Das freie Internet ist Geschichte und Schönes neues Netz - Deutschland im Jahre 2015.