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Wage Eckpunkte, Kernfragen Weiter Offen…

…so kann man das Eckpunktepapier zu den geplanten Zensurmaßnahmen, welches das Kabinett morgen beschließen soll zusammenfassen. Scheint sich um so was wie den kleinsten gemeinsamen Nenner zu handeln. Die Fragen bezüglich der Grundrechte und des Fernmeldegeheimnis wurden gleich ausgeklammert.

Kabel Deutschland über die vor wenigen Tagen noch berichtet wurde dass man sich positiv mit der Bundesregierung auf freiwillige Sperren geeinigt habe rudert inzwischen (zumindest öffentlich) zurück. Heute heißt es: “Der Kabelnetzbetreiber wies diese Darstellung inzwischen aber entschieden zurück. Die internen Prüfungen über rechtliche und technische Fragen würden noch andauern.” so berichtet heise.de

Nochmal für alle, damit keiner hinterher sagen kann man wusste von nichts. Es ist keine gute Idee die Verteilung der Adressen von Kinderporno Angeboten im Internet staatlich finanziert und gesetzlich festgeschrieben an alle per DNS zu organisieren. Der Staat ist dabei einen KiPo-Einkaufsführer zu erstellen und an alle (per DNS) zu verteilen. Gesetzlich geregelt und finanziert mit unseren Steuergeldern. Mein Gott was für ein armer völlig ahnungsloser Haufen. Abwählen, Sofort!